Die Den Haager Grauen Wölfe werfen linken Ratsfraktionen vor „terroristische Organisationen“ zu unterstützen

Nach dem früheren Aufruhr in Schiedam, Nijmegen und Arnhem wird nun auch in Den Haag über die kommunale Unterstützung für die Grauen Wölfe, die türkischen Faschisten, diskutiert. Vor zwei Wochen wurde der ausführliche Bericht „Die Hand der Regierung füttert noch immer die Grauen Wölfe“ veröffentlicht. In Nijmegen wurden parlamentarische Fragen gestellt und Fragen des Rates vorgelegt. In Den Haag hat nun auch Fatima Faïd von der Den Haager Stadtpartei zusammen mit Vertretern von GroenLinks, SP, PvdA und PvdD die Initiative ergriffen und schriftlich Fragen gestellt. Ihr Amtskollege Tahsin Çetinkaya von den Islamdemokraten ist auch Vorsitzender der örtlichen Abteilung der Grauen Wölfe, der Türkisch-Islamischen Kulturstiftung (TICS, Türk İslam Kültür Vafkı). Im Namen dieser Stiftung reagiert Çetinkaya in den Medien durch die üblichen Nebelwände. Auf Facebook ist die TICS jedoch weniger zurückhaltend und nimmt einen einschüchternden Ton an.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Ratsfragen schreiben die Grauen Wölfe von Den Haag ihren Anhängern auf ihrer Facebookseite auf Türkisch: „Ja, die Terroranhänger innerhalb der linken Parteien haben schriftliche Fragen über unsere Organisation gestellt. Diejenigen, die selbst seit Jahren mit terroristischen Organisationen Arm in Arm marschieren, suchen nach Wegen, um unserer Organisation Probleme zu bereiten. Sie, unser ehrwürdiges Volk, kennen unsere Aktivitäten. Wir hoffen, dass unser Volk und die Organisationen der Zivilgesellschaft dies nicht ohne eine Reaktion verstreichen lassen. Zu den schriftlichen Fragen gehören die Unterschriften von: PvdA/GroenLinks/SP/HSP/Partij van de Dieren [sic]“.

Eine kurze Erklärung für diejenigen, die nicht mit der türkisch-rechtsextremen Sprach- und Denkweise vertraut sind: Die TICS behauptet hier, dass die fünf Autoren der Fragen Anhänger der bewaffneten Bewegungen PKK und DHKP-C sind, in ihren Augen „terroristische Organisationen“. Und da sie wissen, dass ihre Unterstützer sich nicht gerade durch Pazifismus auszeichnen, wirkt der Aufruf der Grauen Wölfe, „dies nicht ohne Reaktion durchgehen zu lassen“, eher einschüchternd und bedrohlich.

Hier das niederländische Original. Übersetzt von Nickname. Vertaald door Nickname. Hier het Nederlandse origineel.

Unterstützung

Die Gemeinde Den Haag unterstützt die TICS von Çetinkaya seit vielen Jahren finanziell, wie aus dem jüngsten Bericht von Doorbraak hervorgeht. Die Ratsmitglieder fragen deshalb unter anderem: „Auf der Facebook-Seite İslam Kültür Vafkı sind Bilder von Treffen mit Fahnen an den Wänden mit dem Symbol der Grauen Wölfe und Mitgliedern, die das Handzeichen der Grauen Wölfe machen. Wurde jemals untersucht, ob die in Den Haag ansässige Stiftung Türk İslam Kültür Vafkı oder auch Türkisch-Islamische Kulturstiftung (TICS) mit der Gruppe „Graue Wölfe“ verbunden ist? Wenn ja, was war das Ergebnis? Wenn nicht, ist das Kollegium bereit, dies zu untersuchen? Stimmt es, dass die Den Haager Stiftung Türk İslam Kültür Vafkı einen Zuschuss von der Gemeinde Den Haag erhält? Wenn ja, kann das Kollegium die Höhe der Subvention erklären, die diese Stiftung erhalten hat, und auf Grundlage welcher Subventionsprogramme? Wie lange wird sie schon bereitgestellt? Wofür wird die Subvention ausgegeben?“ Der vollständige Text der Fragen ist am Ende dieses Artikels zu finden.

Omroep West ließ die Vorsitzende der SP-Fraktion, Lesley Arp, eine der fünf Autoren der Fragen, sprechen. Sie gab an, dass sie seit einiger Zeit Hinweise auf eine mögliche Verbindungen zwischen der Stiftung und den Grauen Wölfen erhalten habe. „Auf der Facebook-Seite der Stiftung gibt es in letzter Zeit Beiträge mit viel Symbolik der rechtsradikalen Bewegung. Warum subventionieren wir das?“. Sie möchte wissen, ob die Gemeinde kritisch genug ist, wenn es um die Bereitstellung von Subventionen geht: „Einschließlich anderer Organisationen, die Extremismus und Intoleranz predigen“.

Die AD zitiert Fatima Faïd: „Die TICS präsentiert sich als Selbstorganisation im Transvaal, ist aber in Wirklichkeit eine politische Organisation. Es ist verrückt, dass öffentliche Gelder dorthin gehen. Ich kenne die Geschichten über Einschüchterungen durch das Zentrum aus erster Hand. Das hat zum Beispiel bei den letzten türkischen Wahlen in den Wahllokalen gespielt“.

Çetinkaya reagiert ähnlich wie seine Grauen Wölfe Kollegen früher in anderen Städten. Er nennt den Bericht „albern“ und droht mit rechtlichen Schritten gegen Doorbraak und die Fragesteller, weil sie die TICS in eine „falsche Ecke“ stellen würden. „Sie bringen uns mit Mördern in Verbindung“, sagt er. Der Bericht „assoziiert“ seine Stiftung mit den Grauen Wölfen, die er selbst offenbar auch als „Mörder“ sieht. Bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass der Raum seiner Stiftung voller Grauer Wölfe-Symbolik ist.

Legale Nebelwand

Çetinkaya kommt mit drei Nebelwänden. Die erste ist formal-juristisch. Auf Den Haag FM sagt er: „Es ist von ‚Grauer Wolf‘ die Rede, was bedeutet, es gäbe eine juristische Person, mit der wir als Stiftung verbunden wären, das ist nicht korrekt“. Sowohl seine eigene Stiftung als auch die Föderation TFN, zu der sie gehört, sind sehr darauf bedacht, zu verhindern, dass die Gesellschaft sich bewusst wird, dass wir es mit Grauen Wölfen, türkischen Ultranationalisten, zu tun haben. Es versteht sich also von selbst, dass sie ihre juristischen Personen nicht so nennen, sondern die neutrale, verdeckte Namen wählen, sowie „kulturelle Vereinigung“. Aber wer sich einen Moment in ihren Räumen umsieht und ihre Veröffentlichungen zur Kenntnis nimmt, merkt es sofort.

Den Haag FM fragt dazu durch: „Es ist eine Bewegung, die mit rechtsextremer Politik verbunden ist, die Stiftung, der Sie vorstehen, hat sie Verbindungen zu ihr, ja oder nein?“ Selbstverständlich, redet Çetinkaya in großen Kreisen um die Frage herum: „Wir sind eine juristische Person in Den Haag, die ‘88 gegründet wurde, und haben keinerlei rechtliche Verbindung zu irgendeiner Organisation. Wir haben Kontakte zu allen, mit denen wir zusammenarbeiten können, und unsere Arbeit konzentriert sich vor allem auf Den Haag und nicht so sehr auf das gesamte Land oder auf das Ausland. Jede Organisation hat Verbindungen zu x, y, z. Aber das bedeutet nicht, dass es auch rechtliche Verbindungen gibt, dass wir zusammengeschlossen sind. Jeder hat mit jedem Kontakt, also kann man die Kontakte nicht abbrechen, und Menschen, die sich der x, y, z-Partei verbunden fühlen, dafür gibt es eine Grundlage, die rechtliche Grundlage verbietet das nicht.“ Kurz gesagt, es ist nicht verboten, mit der türkischen faschistischen Partei MHP in Verbindung zu stehen. Das ist richtig, aber ist die Gemeinde Den Haag verpflichtet, eine Subvention zu gewähren? Nein, das nicht.

In der AD darf der Doorbraak-Aktivist Taylan Devrim sagen, was sich hinter der Nebelwand verbirgt. „TICS ist direkt mit der Türkei verbunden. Sie präsentiert sich in Den Haag als fortschrittlich, sozial und liberal. Wenn man jedoch die türkischsprachigen Publikationen liest, die sie verbreiten, dann gibt es knallharte rechte Propaganda.“ Diese verherrlicht eine Rückkehr des Osmanischen Reiches, das in seiner Blütezeit eine Region von China bis tief nach Europa umfasste, sagt Devrim. „Annektion, das ist das ultimative Ziel. Zu den Feinden gehören Aleviten und Kurden. In der Türkei, aber auch hier in den Niederlanden“. Devrim setzt sich nicht für ein Verbot von TICS ein. „Aber es muss klar sein, wofür sie stehen. Zurzeit nutzen Politiker aus Den Haag und die Polizei das Zentrum, um mit der türkischen Gemeinschaft zu sprechen. Das Zentrum erhält auch Subventionsgelder für Nachbarschaftsaktivitäten.“

Symbolischer Nebelwand

Auch über die symbolische Bedeutung der Grauen Wölfe versucht Çetinkaya, Lesern und Hörern, die die türkische Politik nicht sehr gut kennen, alles mögliche zu erzählen. In seinem Clubhaus sind verschiedene Symbole der Grauen Wölfe zu sehen. Das ist nicht komisch, sagt Çetinkaya zur AD. „Der Graue Wolf steht für die Türkei, wie der orangefarbene Löwe für die Niederlande. Sie müssen nicht nach einer tieferen Bedeutung suchen. Dasselbe gilt für die Fahne mit den drei Halbmonden: sie ist einfach ein Vorläufer der heutigen türkischen Flagge.“ Diese Symbole hätten keine „extremistische Bedeutung“, behauptet er gegenüber Omroep West. „Das Zeichen des Grauen Wolfes ist in der türkischen Welt sehr verbreitet. Es ist also kein Symbol, das wir erfunden haben. Es wurde bereits vor zweitausend Jahren verwendet“, sagt er auch auf Den Haag FM.

„Vollkommener Unsinn“, zitiert der AD-Doorbraak-Aktivist Devrim. „Das ist gleichbedeutend mit dem benutzen des Hakenkreuzes als altöstliches Zeichen, das nichts mit dem Hakenkreuz Nazideutschlands zu tun hat. Diese Symbole stehen für eine Ideologie, die auch innerhalb des Zentrums durch Parteien, Kongresse, Frauen- und Kinderclubs weit verbreitet ist.“ Und für diejenigen, die vergleichen möchten: die Geste des Grauen Wolfes ist vergleichbar mit dem Nazi-Gruß. Und wenn Sie ein niederländisches Äquivalent für die Flagge mit den drei Halbmonden suchen, könnten Sie in Richtung der alten Fürstenflagge denken, die im letzten Jahrhundert nur von der NSB, der PVV und dem Apartheidregime Südafrikas verwendet wurde.

Letzte Woche sagte der Professor für Türkische Sprache und Kultur Erik Jan Zürcher in diesem Zusammenhang, dass es keinen Zweifel daran gibt, dass die Türkische Föderation Niederlande eine ultra-rechte Organisation ist. Organisationen wie TICS fallen in diese Kategorie. „Mit einer Partei assoziiert, von der jeder in der Türkei weiß, dass sie dem Pantürkismus anhängt, einer Türkei von China bis zum Balkan“, so Zürcher. „Die Türkische Föderation Niederlande ist traditionell mit der von Türkeş gegründeten MHP-Partei verbunden. Das ist zweifellos eine ultra-rechte Partei. Jeder, der die Geste der Grauen Wölfe macht, ist in der Türkei sofort als extremer Nationalist zu erkennen. Die Geste entspringt der Ideologie des Pantürkismus: ein Wunsch für eine Türkei von China bis zum Balkan.“

Erfolgreiche Nebelwand

Die dritte Nebelwand folgt der Argumentation: Wir erhalten eine Subvention, also werden wir von der Regierung genehmigt. Jahrzehntelang haben die „kulturellen“ Vereinigungen der Grauen Wölfe die Gesellschaft und die Regierung bewusst getäuscht. In den umliegenden Ländern stehen sie unter schwerem Beschuss, werden ausgeschlossen und von den Geheimdiensten überwacht. Hier trifft dies wegen der Nebelwände viel weniger zu. Hier gelingt es ihnen also sogar, in verschiedenen Städten Subventionen zu erhalten. Geld, das sie nie bekommen würden, wenn die Kommunen wirklich wüssten, mit wem sie es zu tun haben. Und genau diesen Erfolg durch jahrelange Täuschung, diese heimliche Nebelwand, benutzt Çetinkaya als Argument dafür, dass alles in Ordnung ist. „Glauben Sie, dass wir auch nur einen Pfennig bekommen würden, wenn wir ein Risiko darstellten“, sagt er in der AD. „Unsere Aktivitäten sind den Gemeinden, der Polizei und der Regierung bekannt, und die Subventionsanträge werden ordnungsgemäß geprüft. Und wenn es anders wäre, die Staatsanwaltschaft hat das Rathaus betreten, warum sollten sie dann nicht auch unsere Büros betreten“, sagt er auf Den Haag FM.

„Das sorgt für viel Reizung“, sagt er schließlich in der AD. Das erklärt wahrscheinlich auch die aufschlussreiche, einschüchternde Botschaft an die Anhänger. In Den Haag FM posiert Çetinkaya als Opfer. „Ich arbeite seit sechs Jahren mit diesen Kollegen zusammen“, sagt er enttäuscht von den Autoren der Ratsfragen. „Wir waren solidarisch. Sechs Jahre lang haben sie neben mir gesessen und sechs Jahre lang haben sie mich angeschaut.“ Sie haben nie etwas gesagt, das weiß er. Aber das echte Problem ist natürlich, dass er in diesen sechs Jahren nie ehrlich über seine rechtsextremen Sympathien war, dass er ihnen nie sein Grauer Wolf-Unsinn gezeigt hat, und dass er immer versucht hat, es hinter der Nebelwand zu verbergen. Und das zeigt seine Verachtung für seine Kollegen, ja, für die ganze Stadt Den Haag.

Eric Krebbers

---

Die schriftlichen Fragen

Datum: 17.02.2020

An den Vorsitzenden des Stadtrates,

Anfang des Jahres schrieb die Organisation Doorbraak einen Bericht über (Subventions-)Beziehungen zwischen niederländischen Gemeinden und einer Reihe türkischer Organisationen, die mit den „Grauen Wölfen“ in Verbindung stehen. Es handelt sich um eine Gruppe, die von der niederländischen Regierung mit rechtsnationalistischer Gewalt in Verbindung gebracht wird, unter anderem gegen Kurden, Aleviten und linke politische Gegner. Der Doorbraak-Bericht deutet darauf hin, dass die Den Haager Stiftung Türk İslam Kültür Vafkı oder die Türkisch-Islamische Kulturstiftung (TICS) mit den Grauen Wölfen in Verbindung steht. Dieser Bericht wurde an eine Reihe von Haager Stadträten geschickt.

Gemäss Art. 30 der Geschäftsordnung stellten die Ratsmitglieder Fatima Faid (HSP), Robin Smit (PvdD), Lesley Arp (SP) und Arjen Kapteijns (GroenLinks) Mikal Tseggai (PvdA) die folgenden Fragen:

1) Ist das Kollegium mit dem Bericht „Beziehungen zwischen türkisch-niederländischen Gruppen“ vertraut, der im Auftrag des Ministeriums für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung verfasst wurde?

2) Ist der Vorstand mit dem Bericht „Die Hand der Regierung füttert noch immer die Grauen Wölfe“ von Doorbraak vertraut?

Auf der Facebook-Seite der Türk İslam Kültür Vafkı gibt es Bilder von Treffen mit Fahnen an den Wänden mit dem Symbol der Grauen Wölfe und Mitgliedern, die das Handzeichen der Grauen Wölfe machen.

3) Wurde jemals untersucht, ob die in Den Haag ansässige Stiftung Türk İslam Kültür Vafkı oder die Türkisch-Islamische Kulturstiftung (TICS) mit der Gruppe der „Grauen Wölfe“ verbunden ist? Wenn ja, was war das Ergebnis? Wenn nicht, ist das Kollegium bereit, dies zu untersuchen?

4. Stimmt es, dass die Haager Stiftung Türk İslam Kültür Vafkı von der Gemeinde Den Haag finanziert wird? Wenn ja, kann das Kollegium erklären, wie hoch der Zuschuss ist, den diese Stiftung erhält, und auf der Grundlage welcher Subventionsvereinbarungen sie diese erhält? Wie lange wird sie schon bereitgestellt? Wofür wird die Subvention ausgegeben?

Hält die Kommission es für akzeptabel, dass eine rechtsextreme Organisation von der Gemeinde eine Subvention und/oder andere Dienstleistungen erhält? Wenn nicht, wie wollen Sie diese Unterstützung stoppen?

6) Gibt es in Den Haag andere Organisationen, die mit den Grauen Wölfen oder ähnlichen Organisationen in Verbindung stehen? Wenn ja, welche sind das? Wenn ja, gibt es Organisationen, die ebenfalls einen Zuschuss erhalten?

7) Wie verhindert die Stadtverwaltung, dass Organisationen, die mit extrem nationalistischen Organisationen wie den Grauen Wölfen verbunden sind, subventioniert werden? Werden Organisationen, die einen Zuschuss beantragen, anhand dieser Art von Kriterien geprüft? Wenn ja, was sind diese Kriterien und wie werden sie bewertet? Wenn nicht, ist das Kollegium bereit, hierauf folgend eine derartige Prüfung durchzuführen?