Was ist, wenn diese Krise überhaupt nichts ändert? Für eine linke „Schockdoktrin“

Eine reale Gefahr von Tausenden von Todesopfern, eine Wirtschaftskrise, die beispiellos sein könnte, und eine fast völlige Stagnation des öffentlichen Lebens: für Europäer, die der Nachkriegsgeneration angehören, ist die aktuelle COVID-19-Pandemie wahrscheinlich die größte und sozial zerrüttendste Katastrophe, die sie je erlebt haben. Die Aussichten sind nicht gut. Denn selbst wenn es möglich wäre, das Coronavirus in absehbarer Zeit einzudämmen, bleiben die längerfristigen politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen abzuwarten.

„Eine Krise dieses Ausmaßes“, wie Willem Bos, Paul Mepschen und Jan Willem Stutje in ihrem ausgezeichneten Beitrag auf Grenzeloos.org feststellen, „ist eine ideale Gelegenheit, jetzt alle möglichen Maßnahmen durchzusetzen, die unter ‘normalen’ Umständen nicht ergriffen werden könnten – wie extreme Formen der Kontrolle, Sicherheit und Überwachung“. Neoliberale Politiker werden diese Gelegenheit nutzen, um ihre jahrzehntelange Politik des sozioökonomischen und ökologischen Kahlschlags zu verstärken. Dennoch würden linkspolitische Gruppierungen einen großen Fehler begehen, wenn sie eine hauptsächlich reaktive und defensive Haltung einnähmen, aus Angst vor rechtem Opportunismus. Bieten uns die „abnormalen“ Umstände, die eine Krisensituation mit sich bringt, nicht auch neue Möglichkeiten?

Dit is een vertaling door Nickname. De originele tekst in het Nederlands vind je hier. Dies ist eine Übersetzung von Nickname. Den Originaltext auf Niederländisch finden Sie hier. Es gibt auch eine französische Übersetzung, Sie finden sie hier. Il y a aussi une traduction française, vous la trouverez ici.

Schockdoktrin

Zunächst einmal ist die politische Gefahr, die von dieser Krise ausgeht, keineswegs neu oder spezifisch. Jahrzehntelang haben die Verfechter eines staatlich vermittelten Marktfundamentalismus das Chaos, die Erschöpfung, die Ablenkung und den Groll, die Katastrophen unweigerlich mit sich bringen, dankbar ausgenutzt. Naomi Klein, vielleicht die meistzitierte linke Autorin der letzten Tage, interpretierte dies als „Schockdoktrin“. Klein zieht eine Parallele zwischen psychologischen Foltertechniken, wie sie in CIA-Handbüchern beschrieben werden, und der Art und Weise, wie neoliberale Denker und Politiker ihre politische Doktrin in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts in der Welt verbreiteten. So wie man Gefangene zum Reden bringt, indem man sie ständig psychischem Stress und Erschöpfung aussetzt, so wird sich eine Gesellschaft eher mit radikalen und unpopulären politischen Veränderungen abfinden, wenn sie sich in einem Schockzustand befindet.

Der neoliberale Ideologe Milton Friedman drückte es so aus: „Nur eine Krise – ob real oder bloß wahrgenommen – sorgt für echte Veränderung. Was passiert, wenn eine solche Krise zuschlägt, hängt von den Ideen ab, die in diesem Moment zur Verfügung stehen“. Und so waren Friedman, Friedrich von Hayek und ihre neoliberalen Apostel bereit, demokratische Regierungen und diktatorische Regime in jeder Krisensituation bei politisch-wirtschaftlichen Reformen zu beraten. Klein beschreibt im Detail, wie Pinochets Militärputsch in Chile, der Zerfall der Sowjetunion, der Hurrikan Katrina in New Orleans, der Tsunami in Sri Lanka 2004 und zahlreiche andere „natürliche“ oder von Menschen verursachte Katastrophen von ihnen zur Umsetzung ihrer politischen Agenda genutzt wurden. Inhaltlich waren die Ratschläge immer sehr ähnlich: öffentliche Dienstleistungen und Güter privatisieren, bei Pflege, Bildung und sozialer Sicherheit so viel wie möglich sparen, den freien Geld- und Warenverkehr fördern und die demokratische Kontrolle über Märkte und Unternehmen minimieren. Zugegeben: es klingt fast wie eine Verschwörungstheorie. Aber jeder, der Kleins Buch gelesen hat, konnte sehen, wie im Sommer 2015 die bewährte Schocktherapie wieder angewandt wurde, um ein notleidendes Griechenland unter neoliberalen Kontrolle zu bekommen.

Krise und gegenseitige Hilfe

Wie gesagt, Kleins Analysen haben einen großen Einfluss auf die linke Debatte über den Neoliberalismus gehabt. Das bedeutet aber nicht, dass ihre Ideen unumstritten sind. In ihrem Buch „A Paradise Built in Hell“ bietet die linke Publizistin Rebecca Solnit eine radikal andere Perspektive auf Katastrophen. Laut Solnit bietet Klein eine einseitige, von oben nach unten gerichtete Perspektive auf das, was passiert, wenn eine Gesellschaft von einer Katastrophe heimgesucht wird. Sie unterschätzt die Autonomie, Widerstandsfähigkeit und das Zusammengehörigkeitsgefühl der „normalen“ Menschen. Solnit bietet eine fruchtbare Gegenperspektive, indem sie rekonstruiert, wie der Verlust staatlicher Autorität in Krisenzeiten auch zu neuen Formen der Solidarität führen kann.

Der Hurrikan Katrina dient wieder einmal als Beispiel. Denn bevor die neoliberalen Berater und Politiker ihre Chance sahen, die öffentlichen Schulen und den Sozialwohnungsbestand im armen New Orleans zu säubern, geschah in dieser Stadt noch etwas anderes Bedeutendes. Vor der Katastrophe hatten die reichsten Einwohner, der Stadtrat und ein großer Teil der Rettungsdienste sich mit dem Rettbaren zufrieden gegeben und die Stadt ihrem Schicksal überlassen. Vor allem die ärmsten Einwohner, zumeist People of Color, wurden ihrem Schicksal überlassen. Gequält von Überschwemmungen, Krankheiten, Nahrungsmittelknappheit und mörderischen rechtsextremen Milizen hatten die verlassenen Bürger keine andere Wahl, als sich zu organisieren und ein eigenes Hilfsnetzwerk aufzubauen. Ein gutes Beispiel, das auch vom Mitbegründer Scott Crow gut dokumentiert wurde, ist das Common Ground Collective: ein Kollektiv, das von Anarchisten und ehemaligen Black Panthers gebildet wurde und den kränkelnden Anwohnern in einem der ärmsten Viertel von New Orleans medizinische Hilfe, Nahrung, Unterkunft und Sicherheit bot.

Was Solnit mit diesen und anderen Beispielen zeigen will, ist, dass eine Gesellschaft, die auf Solidarität und Eigenverantwortung basiert, kein abstraktes Ideal ist, sondern eine bestehende politische Praxis. Gerade dort, wo Krisen zuschlagen und wo der Staat die Kontrolle über das tägliche Leben seiner Bürger verliert, sehen wir, dass eine radikal andere Welt tatsächlich möglich ist. Solnit stützt sich weitgehend auf die Arbeit des anarchistischen Theoretikers und Geologen Peter Kropotkin (1842-1921) und sein Verständnis von „gegenseitiger Hilfe“. Auf der Grundlage von Studien sowohl von Tier- als auch von Menschengemeinschaften argumentierte Kropotkin, dass nicht nur Kampf und Wettbewerb, sondern auch Solidarität und die Bereitschaft, einander zu helfen, ein wichtiger Faktor in ihren evolutionären Entwicklungen gewesen sein müssen. Sogar in der modernen, vom Kapitalismus dominierten Gesellschaft finden wir unzählige Formen der „gegenseitigen Hilfe“, so Kropotkin. Dies ist, was der heutige anarchistische Anthropologe David Graeber als „Basiskommunismus“ bezeichnet: die Tatsache, dass viele unserer täglichen Beziehungen und Interaktionen durch wirtschaftliche Zusammenarbeit gekennzeichnet sind – nicht dank, sondern trotz des Kapitalismus. Die Herausforderung besteht darin, diese Alltagserfahrung als Grundlage und Inspiration für den Aufbau einer revolutionären, antikapitalistischen Politik zu nutzen.

Keine Solidarität ohne antikapitalistische Offensive

Die Idee, dass eine radikal andere Gesellschaft nicht nur ein utopisches Ideal sein muss, sondern auch eine Realität, die wir in den Rissen der kapitalistischen Hegemonie finden können, bietet Hoffnung und Inspiration. Nicht umsonst bezieht sich der selbsternannte Utopist Rutger Bregman auf Kropotkin als Inspirationsquelle für sein Argument, dass die meisten Menschen „taugen“ und oft von starken Gefühlen des Altruismus, der Nächstenliebe und des Vertrauens motiviert seien. Viele Menschen sahen in dieser Woche in der Zunahme zahlreicher Bürgerinitiativen und freiwilliger Hilfe den Beweis für Bregmans Behauptung, dass „Katastrophen und Krisen das Beste in uns zum Vorschein bringen“.

Aber es gibt eine Gefahr in Bregmans rosiger Interpretation. Erstens übersieht sie die Tatsache, dass, wie auch Kropotkin betont, gegenseitige Hilfe nicht nur altruistisch motiviert ist, sondern auch auf Gegenseitigkeit beruht. Solidarität ist ebenso ein Mittel zur Selbsterhaltung. Und das ist, zweitens, wichtig, denn nur unter dieser Voraussetzung kann es als eine Form des sozialen Kampfes verstanden werden. Gegenseitige Hilfe und Solidarität können zu einer radikal anderen Gesellschaft führen. Aber vor allem deshalb, weil sie im Gegensatz zu den Werten Eigeninteresse und Wettbewerb steht, die in unserer etablierten, neoliberalen Weltsicht zentral sind. Und weil es die Menschen praktisch in die Lage versetzt, sich kollektiv gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Existenzunsicherheit zu wehren. Es ist genau diese antagonistische Dimension der gegenseitigen Hilfe, die Bregman in seiner säkularisierten Predigt systematisch ausblendet.

Kann organisierte Solidarität oder „Alltagskommunismus“, wie Thomas Decreus es nennt, in dieser Zeit der Krise die Grundlage des Widerstands gegen den Neoliberalismus bilden? Kann sie uns helfen, die Gesellschaft zum Besseren zu verändern, wie Solnit vorschlägt? Vielleicht, aber nur, wenn sie Teil einer umfassenderen, offensiven Strategie ist. Wenn die Linkspolitik wirklich das Ruder herumreißen will, muss sie mehr tun, als eine neue neoliberale Schocktherapie zu ertragen.

Was Linkspolitik braucht, ist nichts weniger als ihre eigene Schockdoktrin. Das klingt wahrscheinlich wie eitle Prahlerei in einer Zeit, in der Linkspolitik in vielen Teilen der Welt eine tiefe Krise durchmacht. Doch wir haben keine andere Wahl.

Eine linke Schockdoktrin?

Warum eine linke Schockdoktrin? Erstens, weil der neoliberale Diskurs, der in unserem kollektiven politischen Denken tief verankert ist, derzeit nicht wirklich bedroht ist. Die Optimisten, die in den letzten Wochen behaupteten, dass mit der Koronakrise auch der Neoliberalismus endlich begraben werden kann, werden die kalte Realität erkennen müssen. Die Krise wird nicht nur in jeder Hinsicht schrecklich sein und wenig Anlass zu Optimismus geben. Aber der Neoliberalismus war jahrzehntelang „the only game in town“ und wird nicht bald durch einen anderen politischen Diskurs ersetzt werden. Vielleicht gibt es Anlass zur Hoffnung, dass vor allem in der angelsächsischen Welt ein erneuter sozialdemokratischer Diskurs langsam an Popularität zu gewinnen scheint. Aber weder Bernie Sanders noch Jeremy Corbyn sind bisher in der Lage gewesen, wirklich in das politische Bewusstsein einer politischen Mehrheit einzudringen (und die Frage ist, ob sie dies jemals tun werden). Wenn der dominante neoliberale Diskurs in dieser Krisenzeit überhaupt in Gefahr ist, dann kommt die Bedrohung eher von der extremen Rechten. Und obwohl sie sicher nicht ganz gleich sind, hat die Erfahrung gezeigt, dass eine fruchtbare Ehe zwischen Neoliberalismus und autoritärem (Ethno-)Nationalismus oft möglich ist. Für den Neoliberalismus ist wenig nötig, um die gegenwärtige Krise und ihre potenziell katastrophalen Folgen mit Bravour zu überstehen.

Und da liegt wohl im Moment die größte Gefahr: dass sich an dieser Krise auf lange Sicht nichts ändern wird. In seinem Buch „Never Let a Serious Crisis Go to Waste“ rekonstruiert der Historiker Philip Mirowski akribisch, wie es neoliberalen Denkern und Machern gelungen ist, ihren politischen Einfluss nach der Wirtschaftskrise von 2008 nicht nur zu erhalten, sondern noch weiter zu festigen. Warum sollten sie jetzt nicht wieder Erfolg haben? Was ist, wenn wir morgen, nachdem die Pandemie wirksam bekämpft worden ist, in einer Welt aufwachen, die der Gegenwart in allem ähnelt?

Sobald die Notfallfonds erschöpft sind und Shell und KLM mit ihrer milliardenschweren Unterstützung durchgebrannt sind, wird es zweifellos wieder Kürzungen und Entlassungen regnen. Krankenschwestern, Lehrer und Regalfüller – kurzum alle, die in den letzten Tagen ad nauseum hören mussten, dass sie „echte Helden“ sind – werden wieder um ein wenig Anerkennung und eine dürftige Lohnerhöhung (die sie in den meisten Fällen nicht bekommen werden) kämpfen müssen. Flexarbeiter und Selbstständige, denen kürzlich gesagt wurde, dass sie darum gefragt haben, werden weiterhin in struktureller finanzieller Unsicherheit leben. Es werden noch Milliarden an Pflege und Bildung fehlen. Der Mangel an erschwinglichem Wohnraum und damit auch die (versteckte oder sonstige) Obdachlosigkeit wird nur noch weiter zunehmen. Flüchtlinge werden weiterhin als Parias leben, denen die grundlegenden Menschenrechte vorenthalten werden – wenn es ihnen gelingt, die lebensbedrohliche Reise nach Europa in einem Stück zu bewältigen. Und das Stoppen des Klimawandels wird auch zukünftigen Generationen von Technikern und Kapitalisten überlassen werden. Kurz gesagt, wir können mit mehr vom Gleichem rechnen.

Wenn nicht jetzt, wann dann?

Um morgen nicht in der unveränderten neoliberalen Realität aufzuwachen, müssen wir uns zunächst dem stellen, was unsere neoliberalen Gegner seit Jahrzehnten wissen: Krisen, so schrecklich sie auch sein mögen, bieten eine perfekte Gelegenheit, unsere Welt radikal umzudenken. Was wir tun müssen, ist, wie Milton Friedman es ausdrückte, sicherzustellen, dass alternative Ideen, Forderungen und Praktiken sofort verfügbar sind. Das ist natürlich viel leichter gesagt als getan. Mehr noch: die Einführung solcher Ideen oder Forderungen braucht Zeit, Einfluss, einen Grad an Organisations- und Mobilisierungskraft, über den Linkspolitik im Moment eindeutig nicht verfügt. Das heißt aber nicht, dass wir nicht jetzt beginnen sollten, gerade als Reaktion auf diese Krise und sie und den Raum, den sie uns jetzt bietet nutzend, um dies zu ändern. Mehr dazu in einem zukünftigen Artikel.

Wenn wir die Koronakrise und die sozialen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten, die sie offenbart, nicht nutzen können, um die neoliberale Hegemonie zu brechen, wann werden wir dann in der Lage sein, dies zu tun? Wenn die Formen aufrichtiger Solidarität und gegenseitiger Hilfe, die wir überall um uns herum gedeihen sehen, jetzt nicht Nahrung und Inspiration für eine breit angelegte Offensive gegen den Kapitalismus bieten, wann werden wir dann in der Lage sein, dies zu tun?

Zugegeben, wir werden durch das Nadelöhr kriechen müssen und unsere Chancen sind gering. Aber die Vorstellung, dass nach dieser Krise alles beim Alten bleibt, ist im Moment sowohl unvorstellbar als auch völlig realistisch.

Mathijs van de Sande